Gedankenaustausch im Umweltministerium

 

UmweltministeriumBKV präsentiert sich als kompetenter Ansprechpartner

 

Es ging darum, abzuklopfen, wie die Einstellung im für uns doch immer wieder zuständigen Ministerium gegenüber dem Kanusport ist. Beim gemeinsamen Gespräch von BKV-Präsident Oliver Bungers, Rolf Renner (Umwelt-Referent für Oberbayern) und Eugen Schuhmann (Ressortleiter Umwelt und Gewässer) im Ministerium schälte sich schnell heraus, dass die Interessen des BKV und des Ministeriums nicht weit auseinander liegen. Staatssekretärin Melanie Huml bemerkte zwar, dass man oft um Regelungen nicht herumkommen werde. Es stünde aber nicht nur die Natur unter dem Schutz des Ministeriums, sondern es gelte, auch das Recht auf freien Zutritt zur Natur zu schützen, so die Aussagen der Mitarbeiter Humls.

Gezielt fragte Staatssekretärin Huml nach, ob wir von den Landratsämtern bei anstehenden Problemen immer beteiligt würden. Im Negativfall sicherte sie uns hier ihre Unterstützung zu. Wir durften feststellen, dass wir im Ministerium zurzeit offensichtlich auf offene Ohren stoßen und Anerkennung als kompetenter Gesprächspartner finden.

Konkret wurden folgende Themenfelder behandelt:

Bayer. Wassergesetz

Am Bayerischen Wassergesetz wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern.

Gemeingebrauch

Rolf Renner wies darauf hin, dass die Regelungen des Gemeingebrauchs in Teilbereichen nicht mehr zeitgemäß seien. Auch hier wurde uns eine mittelfristige Überprüfung zugesagt. Was den oft nicht vorhandenen Uferrandstreifen betrifft, informierte man uns, dass Bayern versuche, über Motivation zu erreichen, dass die Landwirte diese Uferstreifen künftig frei halten bzw. entlang der Flüsse Grünflächen schaffen.

Große Birke

Ein großes Anliegen des BKV ist es, dass die Große Birke bzw. der Naturcampingplatz auf der Insel unregelmäßig durch ein motorisiertes Versorgungsboot angefahren werden darf. Dies dann, wenn sich Gruppen von Menschen mit Behinderung auf der Insel befinden. Hier wurde uns von Huml und ihren Mitarbeitern erklärt, dass sie keine Hinderungsgründe sehen. Sie werden sich mit dem LRA Garmisch-Partenkirchen in Verbindung setzen.

Schwarzer Regen

Wir informierten Staatssekretärin Huml über die bevorstehende Ressorttagung mit dem Themenschwerpunkt Verordnung (VO) Schwarzer Regen. Erstaunt war sie darüber, dass bislang keine Antwort auf unsere Einladungsschreiben an die vier örtlichen Fischereivereine zu erhalten war. Sie sicherte uns auch bei dieser Arbeit zu, dass wir mit ihrer Unterstützung rechnen können. Sollten die Einladungen tatsächlich nicht angenommen und die Tagung somit nicht konstruktiv verlaufen können, sei sie gerne bereit, zum nächsten Treffen persönlich einzuladen.

Huml und ihre Mitarbeiter sicherten uns konkret ihre Unterstützung bei der Gründung einer Allianz „Schwarzer Regen“ zu. Wir als Vertreter des BKV hoben im Rahmen dieses Gesprächs hervor, dass wir (der BKV) die einzigen seien, die versuchten, alle - selbst unsere Gegenüber - an einen Tisch zu holen.

Unserer Meinung nach präsentierten wir uns gegenüber Melanie Huml und ihren Mitarbeiter aus den Arbeitsgebieten Umweltschutz und Wasserrecht als der einzige kompetente Ansprechpartner in Sachen Naturschutz und Wassersport, welcher versucht, ganzheitlich vorzugehen.

Salzach

Weitere aktuelle Besprechungspunkte waren Salzach und Eger. Die Informationen hierzu besagen, dass die Bayerische Staatsregierung plant, insgesamt die Energiegewinnung von 15 % auf 17 % zu erhöhen. Dies mag im ersten Moment gering erscheinen, entspricht jedoch einer Steigerung von über 10 %.

Es seien bislang keine neuen Wasserkraftwerke geplant. Es sollen künftig überhaupt keine klassischen Stauwehre gebaut werden. Die vorhandenen Stauanlagen sollen durch Optimierungsmaßnahmen zu einer erhöhten Leistung führen. Hierzu gäbe es im Wasserrecht klare Vorgaben, wie ausreichende Restwassermenge, Durchgängigkeit und für Paddler befahrbare Rampen. Sollten neue Anlagen entstehen, dann nur mit strengen Anforderungen an die Ökologie. An der Salzach gibt es zurzeit zwei Spannungsfelder. Zwei Landratsämter fordern den Bau von Wasserkraftwerken. Sollte es dazu kommen, dann nur mit Rampen, Fischtreppen und Bootsgassen. Der Charakter des alpinen Flusses sollte erhalten bleiben.

Eger

Ein letzter Gesprächspunkt war ein grenzüberschreitender Paddel-Wanderweg Eger. Dieser wird momentan durch ein Naturschutzgebiet auf der deutschen Seite und ein Betretungsverbot an einer Wehranlage erschwert. Auch hier sicherte die Staatssekretärin ihre Unterstützung zu.

Eugen Schuhmann, Lindau

Geschrieben von: Uschi Zimmermann am Samstag, den 10. Dezember 2011 um 17:38 Uhr