Gebührenbefreiung Transparenzregister

Der Bundesanzeiger Verlag GmbH versendet aktuell Rechnungen über einen "Bescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters". Die Anfrage eines oberpfälzer Vereins nach der Richtigkeit dieser Rechnung ergab folgende Recherchen:

Sofern durch den Bundesanzeiger Verlag eine Rechnung gestellt wird, besteht auch eine Zahlungspflicht. Wie in Ihrem angefügten Schreiben angekündigt, besteht allerdings die Möglichkeit, dass ein Verein sich von dieser Gebühr befreit. Der BLSV hat darüber alle Mitgliedsvereine noch im Dezember 2020 informiert.

Der DOSB teilt in einem Schreiben an seine Mitgliedsorganisationen vom Dezember 2020 mit, dass „Sportvereine auf Antrag von diesen Gebühren befreit werden können. Der Verlag hatte bislang kaum oder gar keine Bescheide versendet und offenbar wieder – wie schon für den Zeitraum 2017 bis 2019 – drei Jahre abwartet, um dann die recht niedrigen Gebühren für 2020 bis 2022 zusammen zu erheben (pro Jahr 4,80 Euro). Durch eine Regelung in § 4 der "Transparenzregistergebührenverordnung" entsteht nun leider die Notwendigkeit, den Befreiungsantrag für 2020 doch noch bis zum 31. Dezember 2020 zu stellen, da eine spätere Antragstellung nicht rückwirkend gelten würde. Die zuständige Mitarbeiterin des Transparenzregisters hat mir heute erläutert, dass zur Fristwahrung zunächst eine formlose E-Mail an gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de ausreicht. Der Verein erhält dann eine Eingangsbestätigung und wird ggf. um Einreichung fehlender Unterlagen aufgefordert. Dies sind neben dem Antrag (am besten auf einem eingescannten Briefbogen des Vereins) ein aktueller Freistellungsbescheid sowie ein "Nachweis über die Berechtigung, den Antrag für den Verein zu stellen" (Auszug aus dem Vereinsregister).“

Weitere Informationen auf der Website des BLSV unter https://www.blsv.de/?id=17034.

Aber Achtung: Es sind auch betrügerische E-Mails einer sogenannten „Organisation Transparenzregister e.V.“ im Auflauf. Darin wird man aufgefordert, sich innerhalb von 10 Tagen zu registrieren. Bitte hierauf nicht reagieren!

Redaktion

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